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SPD will Merz’ MigrationsWende ausbremsen

时间：2025-03-14 00:00:00 source：Legging_Nike Sportswear AIR MAX SOLO BP Trainers wolf grey anthracite cool grey bright crimson

PINKO Semaforo straigh-leg trousers Made in Italy The origin of the goods may vary from batch to batch. Please refer to the actual product. Highlights brown stretch-design elasticated waistband belt loops front button and zip fastening two side slit pockets high-waisted straight leg Composition Polyester 72%, Viscose 23%, Elastane 5% The composition information is subject to the actual product. The product composition details of the spliced material will be split and displayed. Washing instructions Read Manufacturer Guidelines The washing method is subject to the commercial washing standard Product IDs FARFETCH ID: 23853298 Brand style ID: 104178A18E

SPD will Merz’ MigrationsWende ausbremsen

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New SeasonVersaceBarocco-print track pantsMade in ItalyThe origin of the goods may vary from batch to batch. Please refer to the actual product.Highlightsearth brownelasticated waistband with internal drawstringtwo side slit pocketsmid-risestraight legCompositionCotton 66%, Polyamide 22%, Cashmere 11%, other fibers 1%The composition information is subject to the actual product. The product composition details of the spliced material will be split and displayed.Washing instructionsRead Manufacturer GuidelinesThe washing method is subject to the commercial washing standardProduct IDsFARFETCH ID: 27915647Brand style ID: 10181041A12910

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Das ging ja schnell ... Keine zwei Tage, nachdem sich Union und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt haben, bricht heftiger Streit zwischen den künftigen Koalitionären aus. Kern der Unstimmigkeiten: Wie sind die Beschlüsse zur Migration genau auszulegen? Zoff gibt es vor allem um die Frage der Zurückweisungen an deutschen Grenzen. ▶︎ Im Sondierungspapier heißt es dazu: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Lesen Sie auch Kommentar von Marion Horn: Reißt Euch zusammen, verdammt! BILD-Chefin Marion Horn kommentiert die Verhandlungen von Union, SPD und Grünen. BILD kennt das wahre Ziel des Asyl-Plans: Merz will den Domino-Effekt Was der Bald-Kanzler an Tag 1 bei der Migration plant. Und was er noch vorher tun will. Knackpunkt der Formulierung: Was genau bedeutet „in Abstimmung“ mit den Nachbarstaaten? Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte BILD, „die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle.“ Noch deutlicher wurde Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (44): „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“, so Spahn zu „Table Media“. Heißt: Die Union will im Streitfall auch ohne Zustimmung der Nachbarstaaten zurückweisen. Im Gleichschritt: Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (44, CDU) und -Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (51, CDU) wollen Asyl-Bewerber künftig an der Grenze zurückweisen – selbst wenn Nachbarstaaten nicht zustimmen Foto: Kay Nietfeld/dpa SPD: „Keine Alleingänge“ Ganz anders sieht das die SPD. Sie beharrt darauf: „in Abstimmung“ bedeute „im Einvernehmen“. Heißt: Österreich, Polen und Co. müssen zustimmen, bevor Deutschland Asyl-Bewerber und illegale Migranten an der Grenze zurückweist. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41) stellt in BILD klar, es gebe da „wenig Interpretationsspielraum“. Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen“. ▶︎ „Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren“, so Wiese weiter. Das sei „selbstverständlich“ und europarechtlich geboten. Auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken („brandgefährlich“) und Saarland-Chefin Anke Rehlinger („keine faktischen Grenzschließungen“) lehnen den Merz-Plan ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41) stellt klar: Zurückweisungen darf es nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten geben Foto: Geisler-Fotopress Wie geht es jetzt weiter? Fest steht: Was die Union als vollen Verhandlungserfolg für sich verbucht, ist längst nicht in trockenen Tüchern. In den Koalitionsverhandlungen dürfte es zum Top-Thema werden. Und was, wenn die bisherige Formulierung nicht weiter konkretisiert wird, bis die Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Dann kommt es entscheidend darauf an, welche Partei das Innenministerium bekommt. Migrations-Experte Prof. Daniel Thym (52, Uni Konstanz) zu BILD: „Bliebe es bei der bisherigen Vereinbarung, dann entscheidet der Innenminister oder der Bundeskanzler im Wege seiner Richtlinienkompetenz, wie genau die Formulierung ‚in Abstimmung‘ auszulegen ist.“

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